In Berlin hat der Bundesrat kürzlich über mehrere wichtige Gesetzesvorhaben abgestimmt, darunter das umstrittene Wehrdienstgesetz und verschiedene Rentengesetze. Während die neuen Regelungen zur Wehrpflicht auf Widerstand stoßen, wird die Diskussion um die Finanzierung von Jugendprojekten und Zwangsdiensten immer lauter. Sahra Wagenknecht kündigte an, Maßnahmen zu ergreifen, um das Wehrdienstgesetz zu blockieren. Zudem wurden im Bundesrat auch Themen wie die Gastrosteuer und die Pendlerpauschale behandelt. Einige Bundesländer, wie MV, haben angekündigt, dem neuen Wehrdienstgesetz nicht zustimmen zu wollen.