Teilerfolg der AfD im Rechtsstreit gegen Thüringer Verfassungsschutzchef
19.12.2025, 16:00
Ein Gericht in Weimar hat entschieden, dass der Thüringer Verfassungsschutzpräsident, Kramer, das Neutralitätsgebot verletzt hat. In einem Rechtsstreit um Äußerungen zur AfD erzielte die Partei einen Teilerfolg. Teile der Klage wurden abgewiesen, jedoch musste Kramer eine bestimmte Aussage...