Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden und Protestaktionen gegen Demonstrationen straffrei bleiben können, solang sie die Versammlung nicht stören. Eine solche Blockade kann jedoch als strafbar gelten, wenn sie die Durchführung einer anderen Versammlung behindert. In einem aktuellen Urteil wurde die Verurteilung wegen einer Sitzblockade gegen die Piusbruderschaft bestätigt. Karlsruhe betont, dass auf der Straße keine Cancel Culture herrschen darf und dass die Versammlungsfreiheit klare Grenzen hat.