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Nachrichten auf Deutsch / 12.09.2026 / 13:00

Justizministerin Hubig ruft zu Widerstand gegen AfD-Weisungen auf

Inmitten der politischen Spannungen im Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen, hat die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Stefanie Hubig, die Beamten aufgefordert, gegen "rechtswidrige" Weisungen der AfD zu widersprechen. Hubig brachte erneut das Thema "Bundeszwang" gegen mögliche Rechtsverstöße einer künftigen Landesregierung ins Gespräch. Sie warnt vor den Veränderungen, die eine mögliche AfD-Regierung mit sich bringen könnte, und erinnert die Beamten an ihre Remonstrationspflicht. Der Beamtenbund äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Maßnahmen gegen unliebsame Staatsdiener und warnte vor der Gefahr von Entlassungen in Sachsen-Anhalt. Hubig machte deutlich, dass Beamte, die rechtswidrige Weisungen befolgen, die politischen und rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns in Betracht ziehen sollten.
WELT, Deutschlandfunk, Tagesspiegel, SZ.de, Hamburger Abendblatt, T-Online, Allgemeine Zeitung, Oldenburger Onlinezeitung, fuldainfo.de, ad-hoc-news.de