Haushaltsdefizit der Kommunen und öffentlichen Haushalte wächst weiter
Das Haushaltsdefizit von Bund, Ländern und Kommunen ist erheblich gestiegen und erreicht fast das Doppelte im Vergleich zu früheren Jahren. Das Statistische Bundesamt meldet ein Defizit von fast hundert Milliarden Euro im ersten Halbjahr, während die Ausgaben der öffentlichen Haushalte schneller steigen als die Einnahmen. Besonders betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die 20,1 Milliarden Euro im Defizit verzeichnen. Die Spitzenverbände fordern dringend einen Zukunftspakt sowie Soforthilfen vom Bund und Land, um die angespannten Finanzen zu entlasten. Experten warnen vor einer Neuordnung der Kommunalfinanzen, während die politischen Entlastungsmaßnahmen, wie Tankrabatte und Stromsteuersenkungen, das Defizit zusätzlich belasten. Städte wie Bonn und Köln bitten um finanzielle Unterstützung, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Spiegel, DIE ZEIT, SZ.de, FAZ, STERN.de, Berliner Morgenpost, Recklinghäuser Zeitung, RÖDL, hasepost.de, Hit Radio FFH