Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizekanzler Robert Habeck aufgrund eines Verleumdungsvorwurfs eingestellt. Dies geschah nach der Zahlung von 12.000 Euro, die Habeck an gemeinnützige Vereine leisten muss. Die Anzeige wurde unter anderem von der Politikerin Sahra Wagenknecht und dem Bund der Selbständigen Wirtschaft (BSW) eingereicht. Trotz der hohen Auflage bleibt das Verfahren gegen Habeck ohne weitere Folgen.