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Nachrichten auf Deutsch / 07.07.2026 / 22:00

Bundesverfassungsgericht prüft bayerisches Polizeigesetz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe führt derzeit eine umfassende Prüfung des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch. In den Verhandlungen wird unter anderem die Frage erörtert, ob die Befugnisse der bayerischen Polizei über die im Grundgesetz festgelegten Grenzen hinausgehen. Kritische Punkte wie Präventivgewahrsam und der Einsatz von Handgranaten stehen im Fokus. Die Verfassungshüter wollen klären, unter welchen Umständen die Polizei eingreifen darf und ob dies in Übereinstimmung mit den Grundrechten der Bürger geschieht. Das Verfahren könnte weitreichende Konsequenzen für die Polizeiarbeit in Bayern haben.
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