Verfassungsschutz prüft zahlreiche Organisationen und Bürger
Die Bundesregierung hat fast 400 Überprüfungen beim Verfassungsschutz angefordert, wobei dieser 400 Organisationen und Personen prüfte und in 44 Fällen fündig wurde. Im vergangenen Jahr wurden zudem nahezu 400 Fördergeldbezieher von zivilgesellschaftlichen Organisationen unter die Lupe genommen. Seit 2017 hat der Verfassungsschutz regelmäßig über 3600 Fälle untersucht, einschließlich Bürger und NGOs. Laut Berichten wurde das Haber-Verfahren im Innenministerium 51 Mal genutzt. Die Linke wirft dem Verfassungsschutz vor, einen verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft zu führen, und es wird darauf hingewiesen, dass die Geheimdienstkontrollen viel häufiger stattfinden als offiziell bekannt.
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