Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mehrere rechtswidrige Anträge und Klagen gegen die Überprüfung von Mitarbeitern sowie das Abgeordnetengesetz in Rheinland-Pfalz verloren. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Rechtmäßigkeit von Regelungen zum Schutz vor Extremisten im Landtag, wodurch ein Gehaltsstopp für als verfassungsfeindlich eingestufte Personen bestätigt wurde. In mehreren Fällen, darunter Anträge zur Einstellung von Mitarbeiter-Checks, hat das Gericht die Sorgen der AfD als unbegründet abgelehnt.