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Nachrichten auf Deutsch / 13.09.2026 / 13:00

Sorge um die Justiz nach AfD-Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg der AfD wächst die Besorgnis über den politischen Missbrauch der Justiz. Der Richterbund warnt, dass die Weisungsbefugnis der Justizministerien zu einer gefährlichen Einflussnahme führen könnte. Justizministerin Stefanie Hubig fordert Beamte in Sachsen-Anhalt zum Widerstand gegen rechtswidrige Weisungen auf und erinnert an die Remonstrationspflicht. Zudem wird über den möglichen Einsatz des Bundeszwangs diskutiert, um mögliche Rechtsverstöße der neuen Landesregierung zu verhindern. Der Beamtenbund hat bereits Warnungen vor Eingriffen und Entlassungen ausgesprochen, während die AfD einen grundlegenden Wandel im politischen Klima herbeiführen könnte.
DIE ZEIT, T-Online, Deutschlandfunk, News4teachers, Spiegel, WELT, lto.de, Tagesspiegel, Hamburger Abendblatt, RP Online