In Hessen wird ein Gesetzesentwurf diskutiert, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen könnte. Ein aktuelles Gutachten stellt jedoch die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorstoßes infrage und betont, dass es möglicherweise in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit eingreift. Der Bundestag äußert ebenfalls Bedenken zu diesem Gesetz, das Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Leugnung Israels vorsieht. Mehr als 130 Fachleute haben den Entwurf kritisiert und auf die damit verbundenen Ungerechtigkeiten hingewiesen. Die Frage, ob die Leugnung des Existenzrechts Israels als freie Meinungsäußerung gilt, bleibt weiterhin umstritten.