Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse und Abhängigkeit von den USA
Das geplante neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND) sieht vor, die Befugnisse der Agenten im digitalen Zeitalter erheblich zu erweitern. Dabei soll der BND laut Entwurf nicht nur die Überwachung von Internetknoten intensivieren, sondern auch IT-Riesen hacken dürfen. Eine in der Diskussion stehende Reform wird von Experten als notwendig erachtet, um die Terrorabwehr zu stärken; jedoch zeigt sich, dass der BND stark von den Informationen der US-Geheimdienste abhängig ist, da nur zwei Prozent der Terror-Hinweise aus eigenen Quellen stammen. Ehemalige Geheimdienst-Chefs fordern daher mehr Kompetenzen für den BND, um die Unabhängigkeit von den USA zu erhöhen. Die neue Gesetzgebung könnte weitreichende Änderungen in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands nach sich ziehen.
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