Wadephul drängt auf grundlegende Reformen in der EU und beendet das Vetorecht
In einer Grundsatzrede vor der Adenauer-Stiftung hat der deutsche Politiker Wadephul auf die Notwendigkeit grundlegender Reformen in der Europäischen Union hingewiesen. Er fordert eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips, um Entscheidungen schneller und effektiver zu gestalten. Wadephul legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, der abgesehen von der Abschaffung des Vetorechts auch einen stufenweisen Beitrittsprozess neuer EU-Mitglieder vorsieht. In Anbetracht der unsicheren Weltlage betont er die Dringlichkeit, die EU sturmfest und handlungsfähiger zu machen. Trotz dieser Vorstöße sieht der Außenminister aufgrund bestehender Widerstände vorerst keine Möglichkeit, das Vetorecht komplett abzuschaffen.
DIE ZEIT, Frankfurter Rundschau, taz.de, Tagesspiegel, SZ.de, boerse.de, RND.de, Euronews.com, Kurier, ZDFheute