Koalitionsausschuss einigt sich auf schnelleren Infrastrukturausbau
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus geeinigt. Dazu gehört die Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände, um die Umsetzung von Straßen- und Schienenprojekten zu erleichtern. Kritiker warnen jedoch, dass dies zu einem Verlust von Umweltstandards führen könnte. Die Koalition plant zudem, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, um Ressourcen für den Infrastrukturausbau freizusetzen. Dies wertet die Bauwirtschaft als dringend notwendig, um sowohl den Zustand der Straßen zu verbessern als auch neue Verkehrsprojekte voranzutreiben. Die Einigung wurde als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, während wichtige Fragen zu Bürgergeld und Altersvorsorge weiterhin offen bleiben.
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