Der CDU-Fraktionschef Jens Spahn setzt sich für die Abschaffung von Paragraf 188 ein, der Politiker vor Beleidigungen und Verleumdungen schützt. Diesbezüglich nennt er verschiedene Gründe und argumentiert, dass der Sonder-Strafschutz für Politiker nicht mehr zeitgemäß sei. Spahn betont die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Auseinandersetzungen zu überdenken und stellt einen Vorschlag zur Streichung des Beleidigungsparagrafen in den Raum.